Milliarden
Gott wie mich die Haushaltsdebatten nerven. Einige Beispiele:
Auf den Arbeitslosen wird ja immer rumgehackt. Das Einsparpotential durch Verschärfungen beim Bürgergeld wird auf 850 Millionen € geschätzt.
Nie gesprochen wird aber zB über Unterhaltsvorschuss, den der Staat vorstreckt in Fällen, wo ein Elternteil (meist Väter) nicht zahlen kann oder sich arm rechnet. Da geht es um 2.693 Millionen, also 2,7 Milliarden. Hier könnte und sollte man härter durchgreifen.
Noch gravierender: 57.000 Millionen € werden für Kindergeld ausgegeben, das wird einkommensunabhängig bezahlt, das kriegen also auch die 25% Reichen in Deutschland.
Wenn man da einfach sagen würde: ab 4000€ Einkommen (Einzelperson) gibt’s das nicht mehr, würde man 13% sparen, d sind immer noch 7,4 Milliarden €, und man hätte noch nicht mal Steuern erhöhen müssen und schon gar nicht auf den Arbeitslosen rumhacken.
Arne
sagt:Ja. ich bin inzwischen auch vielfach bei dem punkt angekommen zu sagen: „es ist selten ein Nicht-Können in der Politik, sondern fast immer ein Nicht-Wollen.
Meinem Politikverständnis liegt auch immer zugrunde, dass Maßnahmen ein Wirkungsziel haben sollten. Beim Kindergeld für Wohlhabende sehe ich das nicht. Beim aktuellen Tankrabatt ebensowenig. Was man mit den fast 2 Milliarden bei letzterem alles machen könnte ….